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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Digital Enterprises Media

 

 

1. Allgemeines/Geltung

Die AGBs gelten für sämtliche Geschäfte, Kaufverträge, Dienstleistungsverträge etc., die mit Digital Enterprises Media getätigt bzw. geschlossen werden.

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten als ausdrücklich ausgeschlossen.

 

 

2. Angebote

Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, selbst wenn sie nicht so gekennzeichnet sind. Alle Angebote gelten nur solange der Vorrat reicht! Bei Nichtverfügbarkeit eines bestellten Gegenstandes ist der Verkäufer nicht zur Ausführung der Bestellung verpflichtet. Es werden dem Kunden gegebenenfalls alternative Angebote unterbreitet. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Der Kaufvertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung zustande.

Technische und gestalterische Änderungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und sonstigen Unterlagen, sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können.

 

 

3. Preise

Sämtliche mündlich oder schriftlich veröffentlichte Preise sind unverbindlich. Irrtümer und kurzfristige Preisänderungen sind vorbehalten. Alle genanten Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich Porto, Verpackung und Versicherung.

 

 

4. Zahlungsarten

Wir akzeptieren alle auf unserer Internetseite innerhalb des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Der Kunde wählt seine bevorzugte Zahlungsart selbst. Durch die Zahlung eventuell zusätzlich entstehende Kosten (z. B. Nachnahmegebühr) werden ebenfalls zuzüglich berechnet. Bei Postversand/Nachnahme wird vom Zusteller zusätzlich eine Nachnahmegebühr erhoben.

Eine Verrechnung gegenseitiger Ansprüche ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Digital Enterprises Media möglich.

 

 

5. Lieferbedingungen

(1) Die von uns genannten Termine sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Sie stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns zur gänzlichen oder teilweisen Aufhebung der Lieferverbindlichkeiten.

(2) Sofern der Verkäufer nicht vorher die Leistung endgültig verweigert hat, kann der Käufer 4 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug.

(3) Scheitert die Lieferung aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so kann dieser vom Vertrag zurücktreten. Der Verkäufer verpflichtet sich, den Kunden rechtzeitig darüber zu informieren. Etwaig geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet. In diesem Fall steht dem Kunden ein Recht auf Schadensersatz nicht zu.

(4) Jeglicher Schadenersatz oder sonstige Ansprüche aus etwaigem Lieferverzug, insofern weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt, sind, auch nach erfolgter Frist- oder Nachfristsetzung, ausgeschlossen.

(5) Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.

(6) Teillieferungen gelten als ausgeschlossen, es sei denn, dass der Käufer dies ausdrücklich wünscht. Dies bedarf der Schriftform. Dadurch entstehende Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers.

 

 

6. Versand

Der Versand erfolgt nach unserem besten Ermessen auf Rechnung des Kunden. Alle Lieferungen werden durch uns auf Kosten des Käufers versichert. Die Versandkosten werden dem Besteller vor Auslösen des Bestellvorganges innerhalb des Warenkorbes bekannt gegeben.

 

 

7. Gefahrenübergang

Sämtliche Sendungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen, gehen auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Die gilt auch, wenn der Verkäufer die Transportkosten übernommen hat. Beanstandungen wegen Transportschäden (z. B. beschädigte Verpackung beim Empfang der Ware) hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen.

 

 

8. Eigentumsvorbehalt

(1) Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller uns zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bezieht sich auch dann auf alle von uns gelieferten Waren, wenn vom Käufer der Kaufpreis für Einzellieferungen bezahlt wurde.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.

(3) Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren ist bis zur vollständigen Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung nicht gestattet. Der Käufer, der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware, tritt alle sich aus der Weiterveräußerung der Ware ergebenen Ansprüche in Höhe des mit uns vereinbarten Kaufbetrages (einschließlich MwSt. und Versandkosten) und zusätzlich für uns im Rahmen des Zahlungsverzuges des Käufers entstandenen Kosten, im Vorwege an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

(4) Bei Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware, insbesondere bei Pfändung, wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.

(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch uns, liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

 

 

9. Gewährleistung und Mängelrüge

(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Wir gewährleisten, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

(3) Gewährleistungsansprüche entsprechend BGB. Für Verbraucher im Sinne von §13 BGB gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 24 Monaten ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs. Für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen wird die Gewährleistung auf 12 Monate ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs begrenzt.

(4) Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu. Wir sind zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nur verpflichtet, wenn der Käufer seinerseits seine Vertragsverpflichtungen erfüllt hat.

(5) Die Gewährleistung beschränkt sich auf die rein technische Funktion des Kaufgegenstandes.

(6) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den betriebsgewöhnlichen, natürlichen Verschleiß bzw. die normale Abnutzung.

Jeglicher Gewährleistungsanspruch entfällt weiterhin, wenn:

- der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder

- in dem Kaufgegenstand Teile ausgewechselt oder eingebaut worden sind, deren Verwendung der Verkäufer nicht genehmigt hat oder

- der Kaufgegenstand in einer vom Verkäufer nicht genehmigten Weise verändert worden ist oder

- der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z. B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat oder

- der Käufer Verbrauchsmaterialien verwendet, welche nicht der Originalspezifikation entsprechen.

Das gilt auch, wenn Markierungen, Aufkleber oder andere zur Identifizierung benötigten Kennzeichnungen von der Ware entfernt werden.

Hat der Käufer einen Schaden am Kaufgegenstand offensichtlich selbst schuldhaft verursacht, dann ist ein Gewährleistungsverhalten rechtsmißbräuchlich und unstatthaft.

 

 

(7) Offensichtliche Mängel (insbesondere Beschädigungen, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen), Transportschäden oder sonstige Mängel müssen uns unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang des Produktes schriftlich mitgeteilt werden. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden (nicht offensichtliche Mängel), sind uns unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

(8) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen. Im Falle einer Reklamation ist der Käufer verpflichtet, die Ware frei an uns einzusenden. Eine Bearbeitung kann nur erfolgen, wenn eine Rechnungskopie und exakte Beschreibung des Mangels beigefügt werden. Rücksendungen, bei denen keine Fehlerangabe oder Rechnungskopie beiliegt, gehen unfrei und unrepariert an den Absender zurück. Wir behalten uns das Recht zur Nachbesserung, auch zum wiederholten Male, und zur Ersatzlieferung vor. Schlägt Nachbesserung oder Ersatzlieferung in angemessener Frist fehl, kann der Kunde mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle des Vertragsrücktrittes behält sich der Verkäufer das Recht vor, aufgrund des schon durchgeführten Gebrauches des Kaufgegenstandes, sich vom Käufer eine eventuelle Wertminderung ersetzen zu lassen.

(9) Stellt sich bei unberechtigter Mängelrüge des Käufers nach Überprüfung der verkauften Sache heraus, dass die Ware mangelfrei ist und die Funktionsstörung auf vom Käufer zu vertretender grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht, sind wir berechtigt, eine Überprüfungspauschale in Höhe von 25 € zu erheben, abhängig von den im Einzelfall entstandenen Kosten.

(10) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z. B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, sind ausgeschlossen.

Der Schadensersatz darf jedoch den entstandenen Verlust nicht übersteigen, den wir bei Vertragsabschluß unter Berücksichtigung der Umstände, die wir gekannt haben oder hätten kennen müssen, als mögliche Folge der Vertragsverletzung hätten voraussehen müssen.

 

 

10. Haftung

(1) Wir übernehmen weder eine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit von www.piff-paff-puff.de bzw. www.digen-media.de noch für technische oder elektronische Fehler des Online-Angebotes.

(2) Die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer für seine gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Betriebsangehörigen wird außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere für Schäden aufgrund des Verlustes von Daten.

 

 

11. Herstellergarantie

Sind Produkte mit einer Herstellergarantie versehen, so entfällt für diese unsere Gewährleistungspflicht. Wir sind dem Käufer gegenüber nicht verpflichtet, hiervon betroffene Ware zur Weiterleitung an den Hersteller entgegen zu nehmen.

 

 

12. Widerrufsbelehrung für Fernabsatzverträge

(1) Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen haben kein Widerrufsrecht.

Für Verbraucher im Sinne von §13 BGB gewähren wir ein 14-tägiges Widerrufsrecht gemäß den Bestimmungen des BGB zu Fernabsatzverträgen, d. h. die Besteller können alle bei uns erworbenen Artikel innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen zurückgeben.

(2) Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt das rechtzeitige schriftliche Absenden des Widerrufverlangens per Post, Fax oder E-Mail an die oben genannte Adresse bzw. Faxnummer oder die rechtzeitige (fern)mündliche Erklärung der Widerrufs gegenüber Digital Enterprises Media. Die Nachweispflicht über die Rechtzeitigkeit obliegt dem Kunden.

(3) Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei Feuerwerksartikeln großteils um Gefahrgutartikel handelt und diese auch nur nach dementsprechenden Richtlinien versandt werden dürfen.

Entstehen zusätzliche Kosten durch eine unzureichende Frankierung der Rücksendung, so werden diese Kosten mit etwaigen geleisteten Zahlungen des Kunden verrechnet bzw., insofern dies nicht möglich ist, dem Kunden in Rechnung gestellt.

(4) Bei frist- und ordnungsgemäßem Widerruf verpflichtet sich der Verkäufer, vom Käufer eventuell geleistete Zahlungen- ggf. unter den gesetzlich erlaubten Abzügen -nach Erhalt der zurückgesendeten Ware auf ein vom Kunden zu benennendes Konto in Deutschland zu überweisen.

(5) Die Rücksendung der Ware hat in der Originalverpackung zu erfolgen. Sollte dies nicht möglich sein, so muss der Kunde für eine Verpackung sorgen, welche eine Beschädigung der Ware ausschließt. Für Schäden an der Ware, die auf eine unzureichende Verpackung zurückzuführen ist, haftet der Kunde.

Nach der gesetzlichen Regelung § 312d Abs. 4 BGB und § 312g Abs.2 BGB besteht kein Widerrufsrecht für u.a. folgende Produkte:

- entsiegelte Audio-, Video- oder Softwaredatenträger

- nach Kundenspezifikationen angefertigte oder eindeutig auf den Kunden zugeschnittene Waren

- die die Lieferung von Waren zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.

(6)  Im Rahmen der 14-Tages-Frist des Widerrufsrechts hat der Käufer alles zu unterlassen, was den Wert des Kaufgegenstandes beeinträchtigt! Der Käufer hat an Digital Enterprises Media Wertersatz zu leisten, wenn der Wertverlust der Widerrufsware auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der nicht dem entspricht, wie eine Überprüfung im Ladengeschäft möglich gewesen wäre.

 

 

13. Datenschutz

Ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung werden Ihre Daten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet und im Rahmen der Geschäftsbeziehung per EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert. Eine Weitergabe Ihrer Daten an mit der Lieferung beauftragte Unternehmen erfolgt nur in soweit die Auftragsabwicklung dies erforderlich macht. Ausschließlich im Rahmen der Bestellabwicklung (Zahlung, Versand) werden die notwendigen Daten auch gegenüber Dritten verwendet. Ansonsten werden die Daten streng vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht.

 

 

14. Geltendes Recht

Für diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht, das UN-Kaufrecht, werden ausgeschlossen.

 

 

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Saalfeld/Saale.

 

 

16. Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Regelung ist dann so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Das gilt auch für eventuell ergänzungsbedürftige Lücken.

(2) Wir behalten uns vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Bedarf jederzeit anzupassen oder zu ändern.

(3) Nebenabreden und sonstige Abweichungen von dem Vertragstext oder unseren AGBs bedürfen immer der Schriftform und dessen Bestätigung.

(4) Nicht voraussehbare Änderungen in den Verhältnissen des Kunden oder die Nichteinhaltung der Vertragsbedingungen berechtigen uns zum Rücktritt oder zur Änderung der Vertragsbedingungen; Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.
 
 
 
Zusatzbestimmungen- zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen -für das Veranstalten von Feuerwerk-Events
 

 

I.                     Geltungsbereich

Alle von der Firma Digital Enterprises Media (nachfolgend ‚Auftragnehmer‘ genannt) übernommenen Aufträge von Veranstaltern, Privatpersonen usw. (nachfolgend ‚Auftraggeber‘ genannt) zum Abbrennen von Feuerwerken unterliegen den AGB und diesen Zusatzbestimmungen zu den AGB des Auftragnehmers.

 

II.                    Vertragsschluss

1.        Vom Grundsatz her ist ein Zustandekommen des Vertrages nur möglich, wenn der Auftraggeber mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat.

2.        Mit der Auftragserteilung durch den Auftraggeber, gibt dieser eine verbindliche Bestellung ab. Seitens des Auftragnehmers ergeht eine schriftliche Auftrags-Eingangs-Bestätigung an den Auftraggeber, wodurch der Auftrag als angenommen gilt, aber nur unter der Voraussetzung, dass unmittelbar nach Zugang der Auftrags-Eingangs-Bestätigung die Anzahlung beim Auftragnehmer eingeht. Erst danach erhält der Auftraggeber eine schriftliche Auftragsbestätigung.

3.        Die Auftragserteilung als auch der Eingang der Anzahlung hat bis spätestens 3 Wochen vor dem Veranstaltungstermin zu erfolgen.

 

III.                  Preise

1.        Sämtliche mündlich oder schriftlich veröffentlichte Preise sind unverbindlich. Irrtümer und kurzfristige Preisänderungen sind vorbehalten. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, selbst wenn sie nicht so  gekennzeichnet sind.

2.        Der Auftraggeber hat bei Auftragserteilung eine Anzahlung in Höhe von 50 % des vereinbarten Preises zu zahlen.

3.        Handelt es sich beim Auftraggeber um eine Privatperson, so ist der Restbetrag der vereinbarten Vergütung spätestens am Tage der Veranstaltung fällig (in Form der Barzahlung oder der Gutschrift auf dem Konto des Auftragnehmers).

4.        Handelt es sich beim Auftraggeber nicht um eine Privatperson, so ist der Restbetrag der vereinbarten Vergütung innerhalb von 7 Tagen nach dem Veranstaltungstermin fällig.

5.        Im vereinbarten Preis sind keine
   a) eventuell extra anfallenden Gebühren
   b) weiteren entstehenden Kosten für die Erfüllung von Auflagen seitens der Behörden und notwendiger    
       Sicherheitsmaßnahmen
   c) anfallende Gebühren seitens der GEMA
inkludiert. Diese hat der Auftraggeber zu tragen.

 

IV.                  Pflichten des Auftraggebers

1.        Der Auftraggeber hat bis spätestens 3 Wochen vor dem Veranstaltungstermin eine Anzahlung laut Punkt III.2 zu tätigen.

2.        Dem Auftragnehmer ist ein geeignetes Areal zum Abbrennen des Feuerwerks zur Verfügung zu stellen. Die Absicherung dieses Geländes gegen den Zutritt Unbefugter ist durch den Auftraggeber sicherzustellen.

3.        Der Auftraggeber hat die Pflicht zur Freistellung des Auftragnehmers von etwaigen Ansprüchen des Eigentümers des Grundstückes, auf dem sich der Platz zum Abbrennen des Feuerwerks befindet, wegen eventueller Beeinträchtigungen des Grundstückes.

4.        Der Auftragnehmer führt nach der Veranstaltung eine Grob-Beräumung des Abbrennplatzes durch. Weiterführende Aufräum- bzw. Reinigungsarbeiten, soweit z. B. vom Eigentümer des Grundstückes gefordert, sind vom Auftraggeber zu übernehmen.

5.        Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer zu gestatten, am Durchführungsort Werbematerial auszulegen bzw. zu verteilen.

 

V.                     Undurchführbarkeit und Abbruch

1.        Gründe für Undurchführbarkeit oder Abbruch sind z.B. höhere Gewalt, Streik, Fehlen behördlicher Genehmigungen, Bestehen von Sicherheitsrisiken, witterungsbedingte Gründe usw.

2.        Trotz Nicht-Durchführung des Feuerwerks ist der volle vereinbarte Preis zu begleichen, wenn die Gründe dafür vom Auftraggeber zu vertreten sind.

3.        Hat weder der Auftraggeber noch der Auftragnehmer die Gründe für die Undurchführbarkeit oder den Abbruch des Feuerwerks zu vertreten, so entsteht die Pflicht zur Zahlung von 50 % des vereinbarten Preises an den Auftragnehmer. Die Möglichkeit des Auftragnehmers bleibt bestehen, einen höheren Schaden nachzuweisen und somit gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen.

 

VI.                  Schadenersatz/Haftung

1.        Haftungsausschluss und Ausschluss von Schadenersatzansprüchen, außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit.

2.        In witterungsbedingten Beeinträchtigungen der pyrotechnischen Effekte und Rauchentwicklung liegen keine Gründe für Ansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer.

 

VII.                 Geltendes Recht

Für diese AGB sowie die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

VIII.               Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Saalfeld/Saale.

 

IX.                  Schlussbestimmungen

1.        Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Regelung ist dann so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Das gilt auch für eventuell ergänzungsbedürftige Lücken.

2.        Wir behalten uns vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Bedarf jederzeit  anzupassen oder zu ändern.

3.        Nebenabreden und sonstige Abweichungen von dem Vertragstext oder unseren AGBs bedürfen immer der Schriftform und deren Bestätigung.

 

 

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OT Goßwitz

Könitzer Straße 13

07333 Unterwellenborn

 

Tel.   + 49 (0) 3671-4473421

Mobil + 49 (0) 176-34530110

Fax   + 49 (0) 3671-4473422

E-Mail feuerwerk@digen-media.de

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